#2 Rule Mapping Group: Paragraf rein, Entscheidung raus

Stell dir vor, du willst im Landkreis Neckar-Odenwald eine Windkraftanlage genehmigen lassen. Bisher heißt das: 2000 Seiten Antrag einreichen, ein Jahr auf die Vollständigkeitsprüfung warten und hoffen, dass kein Gutachten fehlt. Seit Kurzem läuft dieser Prozess dort digital, über eine Plattform, die das zugrunde liegende Recht nicht als Text liest, sondern als Entscheidungsbaum ausführt. Kästchen werden grün oder rot, der Sachbearbeiter sieht genau, an welchem Punkt die Prüfung steht. Das dauert nicht mehr Monate, sondern Tage.

Willkommen bei Papierstau. In dieser Ausgabe, die wegen Feiertag einen Tag früher erscheint, nehme ich euch mit in ein spannendes Thema in Bezug auf Verwaltungsdigitalisierung: Es geht um die Frage, ob Gesetze nicht nur in Textform existieren sollten, sondern auch als Code.

Was ist eigentlich das Problem?

Um zu verstehen, warum das wichtig ist, muss man sich klarmachen, wie Gesetze heute funktionieren. Sie werden als Text geschrieben. Heißt: linearer, komplizierter, oft verschachtelter Text. Und dann müssen Menschen diesen Text interpretieren und anwenden. Juristen dröseln Abhängigkeiten im Kopf auf, Sachbearbeiter arbeiten sich durch Hunderte Seiten, Softwareentwickler übersetzen das Ganze in starre Programme.

Bei jeder Gesetzesänderung beginnt dieser Kreislauf von vorn. Ina Remmers, Geschäftsführerin der Rule Mapping Group, vergleicht das mit einem Elektroschaltplan: „Du kämst nicht auf die Idee, alle Anweisungen rund um die Elektrik von Stuttgart 21 in Fließtext aufzuschreiben. Aber genau das machen wir mit Gesetzen", sagt sie. Die hätten eine eigene Logik, die aber nicht explizit werde.

Das Ergebnis kennen wir alle. Baugenehmigungen, die ewig dauern. Sozialleistungen, die nicht ankommen, weil das System zu kompliziert ist. Steueränderungen, die bei DATEV und ELSTER Hunderte Entwickler beschäftigen, obwohl sich nur ein Paragraf geändert hat.

Die Rule Mapping Group, ein Berliner Startup mit 20 Leuten, geht das Problem an. Die Methode stammt vom Rechtswissenschaftler Stephan Breidenbach, der sie vor über 20 Jahren entwickelt hat. Das Prinzip: Gesetze werden nicht als Fließtext dargestellt, sondern als visuelle Entscheidungsbäume. Wenn-Dann-Verknüpfungen, die zeigen, wie ein Gesetz wirklich funktioniert.

Am Anfang steht immer eine Frage: Darf die Baugenehmigung erteilt werden? Liegt ein Verbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz vor? Von dort aus entfaltet sich der Baum in Abhängigkeiten, in Und-Verknüpfungen und Oder-Verknüpfungen. Jeder Knoten ist ein Punkt, an dem sich etwas entscheidet. Ist eine geschützte Tierart betroffen? Sind alle Unterlagen vollständig? Sobald ein Knoten rot wird, sieht jeder sofort, warum.

„Die Rulemap zeigt an, was unter der Oberfläche passiert", sagt Remmers. „Entscheidungsprozesse werden sichtbar. Bürger, Sachbearbeiter und Entwickler können nachvollziehen, welche Regeln angewendet wurden und wie das Ergebnis zustande kam."

Das klingt erst mal nach einer cleveren Visualisierung. Aber der entscheidende Punkt ist, dass diese Entscheidungsbäume direkt in Software überführt werden können, über eine No-Code-Plattform, die sich wie Figma bedienen lässt. Drag and Drop statt Programmieren. Und wenn sich ein Gesetz ändert, passt eine Person das per Klick an, statt dass ein Entwicklerteam monatelang Code umschreibt.

Das ist keine Theorie. In Thüringen testen die Landkreise Greiz und Saalfeld-Rudolstadt seit Oktober 2025, wie Baugenehmigungen Ende-zu-Ende digital geprüft werden können. Das System checkt formal, ob alle Unterlagen da sind, und materiell, ob die rechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Die TU München und die Hochschule Schmalkalden begleiten das wissenschaftlich.

In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein laufen Pilotprojekte für Windkraftanlagen-Genehmigungen. Und auf Bundesebene hat die Modernisierungsagenda des Digitalministeriums die Rulemapping-Methode ausdrücklich unter dem Stichwort „Law as Code" aufgenommen.

Die Agentur für Sprunginnovationen, kurz Sprind, hat zusammen mit Hidden Peak Capital und mehreren Business Angels insgesamt 12 Millionen Euro in das Startup investiert. Hakke Hansen von der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) sagt im Tagesspiegel Background: „Wenn der Gesetzgeber mit der Publikation des Rechts gleich auch den Code mitliefert, erspart das tausendfache Digitalisierungsarbeit."

Natürlich spielt auch KI eine Rolle. Aber anders, als man denken könnte. Die Rulembekommenapping Group setzt Sprachmodelle nicht frei auf Gesetze an, sondern zwingt sie durch das juristische Framework. Die KI bekommt ganz konkrete, kleine Fragen: Steht in diesem Gutachten etwas von einer schützenswerten Tierart? Die Antwort ist ja oder nein. Von Tausenden Entscheidungsknoten brauchen vielleicht 50 bis 100 überhaupt eine KI. Der Rest läuft deterministisch.

Das ist ein wichtiger Unterschied. Denn das regelbasierte System selbst kennt keine Fehlerquote, es ist ja-nein-logisch. Nur an den Stellen, wo Ermessen oder Interpretation nötig ist, kommt der Mensch oder, in einfachen Fällen, eine KI ins Spiel. Remmers nennt das „die KI an die Kette nehmen".

Was mich an der Sache fasziniert, ist die Tragweite. Matthias Schmid, Leiter der Unterabteilung Bessere Rechtsetzung im Bundesjustizministerium, hat Rulemapping schon 2006 eingesetzt, damals hieß es noch „Knowledge Tools". Er nutzte es, um eine Reform des Familienrechts zu strukturieren, und hat dafür einen Preis für gute Gesetzgebung gewonnen. Sein Satz dazu: „Je besser die Struktur, desto eher kriegen Sie Komplexität in den Griff." Auch er hat das in meinem Text im Background gesagt.

Die Vision dahinter geht weit über einzelne Projekte hinaus. Die Rule Mapping Group will einen Teil ihrer Methode als Open Source veröffentlichen, als Gesetzeseditor, mit dem sich Recht in Entscheidungsbäume übersetzen lässt. Das Ziel: eine digitale Bibliothek, in der alle Gesetze Deutschlands maschinenlesbar vorliegen. Die Sprind plant zusammen mit der OECD und der Europäischen Kommission bereits eine internationale Konsultation.

Remmers sagt, die Welt werde nicht einfacher, auch nicht, wenn man hier und da Gesetze streiche. „Aber wir können sie verständlicher machen." Dass Bürokratie per se eine gute Erfindung ist und Regeln wichtig für unser Zusammenleben sind, davon ist sie überzeugt. Die Frage sei nur, ob wir die richtigen Werkzeuge haben, um mit der Komplexität umzugehen.

Ich finde, da ist was dran. Wir reden seit Jahren darüber, wie wir den Staat digitalisieren. Wir bauen Formulare ins Internet, wir setzen Chatbots auf Behördenwebseiten, wir schimpfen über das OZG. Aber vielleicht liegt das eigentliche Problem eine Ebene tiefer: bei den Gesetzen selbst. Wenn die Grundlage analog bleibt, kann alles, was darauf aufbaut, nur halbdigital werden.

Ob Law as Code das hält, was es verspricht, wird sich in den kommenden Monaten in Thüringen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zeigen. Die Idee, dass sich ein 2000-Seiten-Antrag in einem Entscheidungsbaum abbilden lässt, den jeder lesen kann, klingt fast zu gut. Bisher halten aber viele an der Idee fest und sie auch für ziemlich gut.

Wie digitale Gesetze die Verwaltung verbessern sollen: Mein Hintergrundartikel beim Tagesspiegel Background zum Konzept von Law as Code, mit Stimmen von Stephan Breidenbach, Ina Remmers und Hakke Hansen von der Sprind. Hier entlang.

Thüringen setzt Rulemapping ein: Der Praxistest in Greiz und Saalfeld-Rudolstadt, ebenfalls beim Tagesspiegel Background. Hier wird konkret, wie die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Baugenehmigungen aussehen soll. Hier entlang.

Possible Digital hat ein 28-seitiges Dossier „Regulierung Reloaded" veröffentlicht, das Law as Code von der historischen Einordnung bis zu einem 10-Schritte-Leitfaden für den Einstieg durchdekliniert. Ein sehr gutes Erklärstück, das das Thema gut einordnet.

Die OECD hat drei Merkmale für Law as Code definiert: parallele Repräsentation, Maschinenlesbarkeit und Versionierbarkeit. Neuseeland war 2018 mit dem Better-Rules-Projekt eines der ersten Länder, die das in der Praxis getestet haben. Kanada folgte 2019.

Im Entwurf der Modernisierungsagenda des Bundesdigitalministeriums taucht Law as Code unter „Bessere Rechtsetzung" auf und verweist ausdrücklich auf die Rulemapping-Methode.

Was denkt ihr: Können wir Gesetze wirklich als Code schreiben, ohne dass dabei etwas verloren geht? Ich bin auf eure Meinungen gespannt.

Schönes langes Wochenende!