Die Smart-City-Förderung des Bundes läuft nun nach und nach aus. Viele Kommunen stehen vor der Frage: Wie finanzieren wir weiter, was wir aufgebaut haben? Ein Verein aus Münster behauptet von sich, eine Antwort gefunden zu haben. Jedenfalls für einen (wichtigen) Teilbereich.
Willkommen zu Papierstau. Dies ist die allererste wirkliche Ausgabe dieses Newsletters und ich freue mich, dass du hier bist!
Wer sich in den letzten Monaten in der kommunalen Digitalszene umgehört hat, konnte eine gewisse Nervosität spüren. Die Modellprojekte Smart Cities, das größte Förderprogramm des Bundes für kommunale Digitalisierung, laufen aus. Ab 2030 ist Schluss. 820 Millionen Euro hat der Bund seit 2019 in die Digitalisierung der Kommunen investiert. In vielen Kommunen sind daraus Stellen entstanden, Datenplattformen, Dashboards, Beteiligungsportale, digitale Zwillinge. Die Frage ist jetzt: Was davon überlebt die Förderung?
Kommunen berichten, dass sie nicht wissen, wie sie die geschaffenen Stellen in den regulären Haushalt überführen sollen. Open-Source-Projekte, die in der Förderphase entstanden sind, drohen zu verwaisen oder von Dienstleistern in proprietäre Produkte überführt zu werden. Und die Koordinationsstelle für Smart Cities, die KTS, wird gerade abgewickelt, um mitten in der laufenden Förderung neu ausgeschrieben zu werden. Wie das aussehen soll, ist bisher fraglich.
Auftritt Civitas Connect: Dabei handelt es sich um einen Verein. Kein Startup, kein Dienstleister, kein Beratungshaus. Ein eingetragener Verein mit 54 Mitgliedern, allesamt aus der kommunalen Welt: Stadtwerke, Städte, kommunale IT-Dienstleister, öffentliche Institutionen. Und das Produkt: Civitas Core.
Das Problem: Jeder baut seinen eigenen Generator
Ralf Leufkes verantwortet das Projekt. Er benutzt eine Analogie, die ich nicht mehr aus dem Kopf bekomme. Er vergleicht die kommunale Dateninfrastruktur mit Stromnetzen. Im Moment, sagt er, sei es so, als würde jede Kommune für jedes Digitalisierungsprojekt einen eigenen Generator in den Hinterhof stellen. Erst für den Kühlschrank, dann einen zweiten für die Waschmaschine. Und wenn ein Trockner dazukommt, kauft man wieder einen neuen, größeren Generator, schreibt den alten ab und fängt von vorn an.
Übertragen auf Digitalisierung heißt das: Für jedes Projekt werden eigene Datenanbindungen gebaut, eigene Schnittstellen programmiert, eigene Integrationen geschaffen. In jeder Kommune neu, mit jedem Dienstleister anders, in jedem Projekt von Grund auf. Und wenn die Förderung ausläuft, stirbt auch die Infrastruktur, die man aufgebaut hat.
Das ist nicht nur teuer, es ist auch der Grund, warum so wenig übertragbar ist. Wenn Kommune A ein Datenintegrationsprojekt macht und Kommune B ein ähnliches, passen die Ergebnisse am Ende nicht zwangsläufig zusammen. Nicht weil das Problem ein anderes wäre, sondern weil jeder sein eigenes Stromnetz gebaut hat.
Die Lösung: Eine kommunale Foundation
Civitas Connect will das anders machen. Der Verein entwickelt eine Open-Source-Datenplattform, die als zentrale Infrastrukturkomponente funktioniert. Kein Dashboard, keine Bürger-App, sondern ein Backend: eine Plattform, die Daten aus verschiedenen Systemen zusammenbringt, sie transformiert, in fachliche Kontexte übersetzt und für beliebige Fachanwendungen zur Verfügung stellt. Data Governance, Metadatenpflege, Schnittstellenstandards – alles in einer Systemumgebung.
Das Entscheidende ist aber nicht die Software. Es ist die Struktur drumherum.
Der Verein finanziert sich nämlich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge. Er darf keinen Profit erwirtschaften, keine Dienstleistungen anbieten, keinen Gewinn ausschütten. Und genau das, sagt Leufkes, dreht die Anreize um. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hat ein Interesse daran, Informationsvorsprünge zu wahren, Kunden zu binden, Abhängigkeiten aufzubauen. Bei dem Verein ist das andersrum: Er profitiert nur, wenn er möglichst viel offen macht. Je mehr Transparenz, desto mehr Vertrauen, desto mehr Mitglieder, desto stabiler die Finanzierung.
Und das meinen sie ernst. Es gibt kein privates Repository. Jedes Entwicklungsticket ist öffentlich einsehbar, jede Milestone-Planung, jeder Merge-Request, sogar die Bachelorarbeit eines Werkstudenten zu KI-Integration in der Plattform. Leufkes zeigt mir das im Gespräch. Er ist nicht einmal angemeldet, als er durch die komplette Projektplanung scrollt. „Wir haben kein internes Repo", sagt er. „Das ist kein Witz."
Wer bezahlt das?
Innerhalb des Vereins gibt es eine eigene Abteilung für die Datenplattform mit derzeit 19 Mitgliedern, die zusätzliche Abteilungsbeiträge zahlen, zweckgebunden für die Produktentwicklung. Nicht projektbezogen, sondern als jährliche Finanzierung. Das ist der Kern des Modells: Die Produktkosten werden von den Förderzyklen entkoppelt.
Leufkes rechnet vor: Etwa eine Million Euro pro Jahr braucht der Verein, um die Plattform zu warten, weiterzuentwickeln und als Standard zur Verfügung zu stellen. Bei 35 bis 40 aktiven Mitgliedern wäre die Finanzierung also gesichert. Diese 40 Mitglieder stünden dann theoretisch für über 11.000 Kommunen und über 800 Stadtwerke in Deutschland, die Civitas Core dann trotzdem nutzen dürften.
Städte wie Osnabrück, Münster, Kassel, Bamberg, Regensburg, Jena, Mönchengladbach, aber auch Stadtwerke und kommunale IT-Dienstleister wie die Regio-IT oder die Items. Haßfurt ist dabei, eine Kleinstadt mit MPSC-Förderung. Und Oberhausen ist gerade neu dazugekommen.
Die Software selbst nutzen aber schon deutlich mehr als die Vereinsmitglieder. Bonn setzt die Plattform seit zwei Jahren ein und investiert aus Haushaltsmitteln in die Weiterentwicklung, ohne Mitglied zu sein. Der Berliner Data Hub baut auf dem Civitas Core auf. In Nordrhein-Westfalen arbeitet der KDN, der Zweckverband der kommunalen IT-Dienstleister, an Standarddatenprodukten auf Basis der Plattform.
Ein Upstream, kein Fork
Bei vielen kommunalen Open-Source-Projekten passiert irgendwann dasselbe: Jemand forkt den Code, baut eigene Funktionen ein, und nach zwei Jahren passen die verschiedenen Versionen nicht mehr so richtig zusammen. Bei der Oscar-App aus Solingen lief es so, Abspaltungen in Richtung Bochum, Dortmund, Wolfsburg. Das Ergebnis: Inkompatibilität.
Civitas Core hat deshalb nur einen Upstream. Der Verein übernimmt Anforderungsmanagement und Architekturverantwortung, die Community entscheidet basisdemokratisch, was reinkommt. Der Verein selbst hat kein Stimmrecht. „Wir sind nicht der Souverän”, sagt Leufkes. „Das sollen die Kommunen sein.” Das Ergebnis: Wenn Bamberg ein Modul baut, kann Kassel es übernehmen, auch mit anderem Dienstleister und anderem Rechenzentrum.
Überraschend ist, dass das Modell Dienstleister anzieht, statt sie zu verdrängen. Adesso bietet den Betrieb deutschlandweit an, Hypertegrity hat den Core neben der eigenen Plattform im Portfolio, kommunale IT-Dienstleister bauen eigene Angebote auf. Leufkes nennt „Trittbrettfahrer" ausdrücklich positiv: Sie erzeugen Nachfrage, und Nachfrage erzeugt ein Ökosystem. „Dadurch entsteht überhaupt ein Markt”, sagt er. Erstmals können Kommunen Angebote vergleichen, weil alle gegen dieselbe Infrastruktur arbeiten.
Was ich davon halte:
Ich finde das Modell bemerkenswert. Nicht weil es perfekt ist, sondern weil es eine strukturelle Antwort gibt auf eine Frage, die sonst meistens mit „wir brauchen eine neue Förderung“ beantwortet wird. Förderung ist kein Verstetigungsmittel. Das sagt Leufkes selbst, und ich finde, er hat recht.
Die größte Hürde ist die Kommunikation. Vereinsrecht, Abteilungsstrukturen, Vergabefreiheit, Governance, basisdemokratische Entscheidungsprozesse. Das in einem Satz zu erklären, ist schwierig.
Aber die Grundidee, Produktkosten für kritische digitale Infrastruktur einmal zentral zu lösen statt in 11.000 Einzelprojekten, ist bestechend. Berlin, Bonn, NRW nutzen die Plattform bereits. Das sind keine Modellprojekte mehr. Der Verein hat sich auch am Deutschland-Stack-Konsultationsverfahren beteiligt, mit dem Argument: Wenn Bund und Kommunen Dateninfrastruktur aufbauen, braucht man Interoperabilität dazwischen. Die föderale Modernisierungsagenda des Bundes enthält das Wort „Kommunen" bisher kaum.
Weiterführende Links:
Hier geht es zur Webseite des Vereins.
Wer sich das selbst ansehen will: Das GitLab-Repository des Civitas Core ist öffentlich zugänglich, inklusive Tickets, Roadmap und Dokumentation. Hier lang.
Die Open Source Business Alliance (OSBA) hat Civitas Core kürzlich als Mitglied aufgenommen. Der Verein überlegt, eine Working Group „Open Source Software in Kommunen" zu starten. Mehr Infos.
Zum Hintergrund der MPSC-Förderung und ihrer Herausforderungen habe ich bereits mehrfach beim Tagesspiegel Background geschrieben.
City-Apps – spannendes Thema!
Was in diesem Jahr wichtig wird.
Weniger Geld für smarte Cities.
Eine Frage zum Schluss: Kennt ihr kommunale Projekte, die nach der Förderung weitergelaufen sind, ohne dass jemand eine neue Förderung dafür gefunden hat? Mich interessiert: Was hat funktioniert, und warum?
Schönes Wochenende!
